ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung
6. Zahlungsmodalitäten
7. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8. Haftung
9. Speicherung des Vertragstextes
10. Sonderregelungen und Nutzungsbedingungen für digitale Produkte
11. Vertragssprache, Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen byseehasdesign, Inhaberin: Patricia Rozza, Breitenrainstrasse 1, 8280 Kreuzlingen (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 16:00 UHR unter der Telefonnummer 041716721039 sowie per E-Mail unter byseehasdesign@gmx.ch.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche “In den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche “Zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Kaufvertrag kommt zustande sobald der Verkäufer die Zahlungsdaten in Verbindung mit einer Zahlungsaufforderung bereitstellt.
3.4. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
4. Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es werden (mangels physischem Versand) keine Versandkosten berechnet.
5. Lieferung
Die Lieferung der Dateien erfolgt durch Bereitstellung eines Downloadlinks im Kundenkonto.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
7. Sachmängelgewährleistung und Garantie
7.1. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
7.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
8. Haftung
8.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
8.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
8.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9. Speicherung des Vertragstextes
9.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
9.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung. Aufgegebene Bestellungen können vom Kunden außerdem im Kundenkonto eingesehen werden. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
10. Sonderregelungen und Nutzungsbedingungen für digitale Produkte
Für den Kauf digitaler Produkte (z.B. svg-Dateien, pdf-Dateien usw.) und deren Verwendung gelten folgende Sonderregelungen:
10.1. Beim “Kauf” von digitalen Inhalten erwirbt der Käufer nicht den Inhalt der Dateien sondern lediglich eine Nutzungslizenz. Der Käufer erwirbt also – sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben – das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
Alle Rechte an den Motiven und Designs verbleiben bei Patricia Rozza (Anschrift siehe oben).
10.2. Jegliche Form der kommerziellen Nutzung der überlassenen Inhalte ist untersagt bzw. bedarf einer separat zu erwerbenden kommerziellen Nutzungslizenz.
10.3. Das Verändern der Plotterdatei sowie des Gesamtdesigns ist nicht gestattet (ausgenommen hiervon sind reine Anpassungen der Größe).
10.4. Die Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet. Von diesem Verbot umfasst ist auch das Hochladen der überlassenen Inhalte auf für Dritte zugängliche Websites und Speichermedien.
10.5. Die verbotene Weitergabe kann auch durch die ungeschützte Abbildung von eigenen Fotos durch den Käufer erfolgen. Die fotografische Abbildung der Motive ist deshalb nur in Verbindung mit einem ausreichenden Kopierschutz erlaubt, der das automatische Nachzeichnen der Motive verhindert.
10.6. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen behält sich der Verkäufer die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
11. Vertragssprache, Online-Streitbeilegung
11.1. Vertragssprache ist deutsch.
11.2. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: November 2022